Schadensersatzansprüche von Konkurrenten zur Effektivierung der Beihilfenkontrolle? Zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch und … (Schriften zum Europäischen Recht; EuR 69) Rezensionen
Schadensersatzansprüche 13.04.2012
Schadensersatzansprüche von Konkurrenten zur Effektivierung der Beihilfenkontrolle? Zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch und … (Schriften zum Europäischen Recht; EuR 69)
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Tags: Beihilfenkontrolle, Effektivierung, Europäischen, gemeinschaftsrechtlichen, Konkurrenten, Recht, Rezensionen, Schadensersatzansprüche, Schriften, Staatshaftungsanspruch
Der Gesetzgeber hat mit der Schuldrechtsreform in den 280 ff. BGB ein neues System der Schadensersatzansprüche geschaffen. Hellwege unterzieht dieses System und die neu eingeführten Begrifflichkeiten einer kritischen Würdigung. Dabei offenbart sich eine Reihe von Mängeln: So bestimmt sich der Anwendungsbereich der verschiedenen Schadensersatzansprüche nach der begehrten Schadensersatzart. Der Unterscheidung der verschiedenen Schadensersatzarten legte der Gesetzgeber jedoch kein einheitliches Abgrenzungskriterium zugrunde; dadurch kommt es zwingend zu Abgrenzungsproblemen. Auch glaubte der Gesetzgeber, es handele sich bloss um eine begriffliche Präzisierung, so dass er die Wendung Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch die Wendung Schadensersatz statt der Leistung ersetzte. Es handelt sich jedoch um eine inhaltliche Neuerung, die nicht ohne Konsequenzen bleibt. Schliesslich besteht zwischen der Funktion eines Schadensersatzes und seinen Voraussetzungen kein zwingender Zusammenhang. Deshalb geht die Einschätzung des Gesetzgebers fehl, dass für einen Schadensersatz statt der Leistung gegenüber einem Anspruch auf einfachen Schadensersatz immer zusätzliche Voraussetzungen vorliegen müssen. Diese Kritik schärft das Verständnis für die bei der Gesetzesanwendung auftauchenden Abgrenzungs- und Auslegungssprobleme. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Hellwege ausführlich den Meinungsstand der Literatur zu den 280 ff. BGB und entwickelt schliesslich einen eigenen Vorschlag zur Auslegung und Systematisierung dieser Vorschriften.
Preis: 58.00 EUR
Die §§ 280 ff. BGB. Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 317 kaufen bei buch.de – Bücher
Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Privatrecht
Artikelnummer: 6358256
Keywords: Privatrecht | Zivilrecht | Zivilgesetz | BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch ) | BGB | Privatrecht/BGB | Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428117734
Tags: §§, Band, bürgerlichen, BGB., Recht, Schriften
Der Anspruch von Kriegsopfern auf Schadensersatz. Schriften zum Völkerrecht, Band 189
Schadensersatzansprüche 11.11.2011
Opfern von Kriegen wird oftmals das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber fremden Staaten abgesprochen. Im Völkerrecht werden kriegsbedingte Schadensersatzansprüche ausschliesslich im zwischenstaatlichen Verhältnis anerkannt. Erst in den letzten Jahren wurden vermehrt Rufe nach einer Stärkung der Rechtsstellung betroffener Individuen laut. In Deutschland wurde dieses Thema vor allem über das ´´Varvarin´´ und das ´´Distomo-Verfahren´´ bekannt.Philipp Stammler stellt den Meinungsstand über die Berechtigung einzelner Kriegsopfer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dar. Im ersten Teil widmet er sich ausführlich der in der Wissenschaft geführten Diskussion und der Darstellung des rechtlichen Rahmens, in dem diese sich bewegt (Schwerpunkte sind die Völkerrechtssubjektivität von Individuen und die Staatenimmunität). Im zweiten Teil wird die Praxis verschiedener Staaten und internationaler Organisationen bei der Regulierung individueller Kriegsschäden analysiert. Hierbei wird eine umfangreiche Zahl von Entscheidungen nationaler und internationaler Einrichtungen ausgewertet. Diese Analyse ist Grundlage für einen Vorschlag zur Anerkennung eines subsidiären Individualrechts von Kriegsopfern auf Schadensersatz.
Preis: 76.00 EUR
Der Anspruch von Kriegsopfern auf Schadensersatz. Schriften zum Völkerrecht, Band 189 kaufen bei buch.de – Bücher
Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Internationales und ausländisches Recht
Artikelnummer: 18624104
Keywords: Schadensrecht ( Schaden ) | Völkerrecht | Schadensersatz | Schaden – Schadensrecht | Krieg – Kriegsopfer | Kriegsopfer ( Krieg ) | Internationales und ausländ. Recht
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428130474
Tags: Anspruch, Band, Kriegsopfern, Schadensersatz, Schriften, Völkerrecht
Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger. Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 348
Schadensersatzansprüche 2.11.2011
In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Nutzung von Gütern stark zugenommen, die nicht oder nicht sofort als Eigentum erworben werden, sei es aufgrund von Eigentumsvorbehalt, Miete oder Leasing. Bei Nutzungsstörungen stellt sich daher immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einbussen für den Nutzer zu ersetzen sind, vor allem bei einer Schädigung durch Dritte. Die Trennung im deutschen Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz wirft hier besondere Probleme auf, zumal der Besitz selbst in den 823 ff. BGB nicht erwähnt ist, aber in der Rechtsprechung weitestgehend neben dem Eigentum geschützt wird. Das Verhältnis der verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche, wie der auf Ersatz insbesondere des Substanz- und Nutzungsschadens, aber auch des Haftungs-, Verwendungs-, Wegnahme-, Zurückbehaltungs- wie Ersitzungsschadens ist nicht befriedigend geklärt. In Rechtsprechung und Literatur ist bisher zwar häufig auf die Frage des deliktischen Schutzes des Besitzers und auch des Verhältnisses dieses Besitzschutzes zu den Ansprüchen des Eigentümers eingegangen worden, die Meinungen hierzu sind jedoch gänzlich inkongruent geblieben.Die Verfasserin versteht es, insbesondere unter Beachtung der schuld- und sachenrechtlichen Regelungen, auch derjenigen über die Gesamtschuld und die Gläubigermehrheiten, allgemein geltende Grundsätze aufzustellen und diese in eine Gesamtsystematik einzufügen. Diese Ausführungen sind gleichzeitig rechtsdogmatisch exakt und finden in ihrer Interessenbewertung einen befriedigenden Ausgleich zwischen Eigentümer, Besitzer und Schädiger – mit allen notwendigen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Besitzern, wie dem Mieter, Vorbehaltskäufer und Leasingnehmer. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von grosser praktischer Relevanz.
Preis: 86.00 EUR
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Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Privatrecht
Artikelnummer: 14096315
Keywords: Besitz – Besitzer | Schadensrecht ( Schaden ) | Besitz / Eigentum | Schadensersatz | Besitzer ( Besitz ) | Eigentum – Privateigentum | Privateigentum ( Eigentum ) | Schaden – Schadensrecht
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428119769
Tags: Band, bürgerlichen, Besitzer, deliktischen, Eigentümer, gegen, Konkurrenz, Recht, Schadensersatzansprüche, Schädiger., Schriften
Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht. Schriften zum Strafrecht, Band 116
Schadensersatzansprüche 31.10.2011
Die Abgrenzung von Tatsachenaussagen und Werturteilen ist ein Grundlagenproblem der Rechtswissenschaft. Gleichzeitig hängen davon ausserordentlich wichtige praktische Fragen ab, man denke etwa an die presserechtlichen Gegendarstellungsansprüche oder Schadensersatzansprüche wegen ´´Anschwärzung´´ im Geschäftsverkehr. Im Strafrecht taucht das Abgrenzungsproblem insbesondere bei 263 StGB und bei den 186, 187 StGB auf, im Bürgerlichen Recht wird es etwa im Rahmen von 123 BGB und 824 BGB und im öffentlichen Recht vor allem bei der Auslegung von Artikel 5 Abs. 1 GG relevant. Auch für die Rechtstheorie und Rechtsphilosophie ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenaussagen und Werturteilen von grosser Bedeutung. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass bis heute keine umfassende monographische Aufarbeitung des Themas existiert. Hilgendorfs Arbeit soll diese Lücke schliessen. Ausgehend von der in der Rechtsdogmatik herrschenden Definition des Ausdrucks ´´Tatsache´´ und einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung wird eine verbesserte Definition von ´´Tatsachenaussage´´ erarbeitet. Tatsachenaussagen sind danach Aussagen, die grundsätzlich sinnlich (empirisch) prüfbar sind. Folgt man dem, so sind etwa Prognosen, entgegen der bislang ganz h. M., Tatsachenaussagen. Dagegen sind Werturteile persönliche Stellungnahmen, in denen ein Sachverhalt positiv oder negativ ausgezeichnet wird. Sie dienen dazu, Lob oder Tadel auszusprechen und sind deshalb, im Gegensatz zu den Tatsachenaussagen, nicht empirisch prüfbar. Es ist daher fehlerhaft, unsichere Tatsachenaussagen als Werturteile zu bezeichnen, wie dies ganz überwiegend vertreten wird, denn die Unsicherheit von Aussagen impliziert keineswegs ohne weiteres einen wertenden Gehalt. Auch Rechtsbehauptungen, also Behauptungen über eine bestimmte Rechtslage, sind keine Werturteile. Hilgendorf schlägt vor, innerhalb der Tatsachenaussagen zwischen einfachen Tatsachenaussagen und mit gesteigertem Geltungsanspruch auftretenden Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Tatsachenbehauptungen zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Urheber für ihre Zuverlässigkeit in gewissem Grade bürgt. Nur sie sind betrugsrelevant. Wie der Autor darlegt, hat sich die Rechtsprechung seit jeher an dieser Unterscheidung orientiert, die relevanten Weichenstellungen jedoch durch eine ungeeignete Begrifflichkeit verdunkelt. Abschliessend stellt Hilgendorf die These auf, dass sich die Unterscheidung von einfachen Tatsachenaussagen und Tatsachenbehauptungen nicht nur im Strafrecht, sondern in der gesamten Rechtsordnung fruchtbar anwenden lässt.
Preis: 52.00 EUR
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Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Strafrecht
Artikelnummer: 6342466
Keywords: Strafrecht | Betrug | Beleidigung
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428094738
Tags: Band, Schriften, Strafrecht., Tatsachenaussagen, Werturteile
Die überobligationsmäßige Abwehr des Verdienstausfallschadens. Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 225
Schadensersatzansprüche 20.10.2011
Den Geschädigten trifft die Obliegenheit, einen drohenden Verdienstausfallschaden abzuwehren. Unterlässt er unzumutbare Anstrengungen, so hat er keine Nachteile für seinen Schadensersatzanspruch zu befürchten. Unter Umständen verhindert der Geschädigte den Eintritt eines Verdienstausfallschadens, und zwar gerade dadurch, dass er über seine Obliegenheiten hinaus erfolgreich Überobligationsmässiges zur Schadensabwehr erbringt. Eine ganz h. M. gewährt dann trotzdem Schadensersatz mit der Begründung, das Ergebnis überobligationsmässiger Schadensabwehr dürfe dem Schädiger nicht zugute kommen, und der Geschädigte müsse deshalb so gestellt werden, als wäre der Schaden eingetreten. Dagegen stellt der Autor in der vorliegenden Untersuchung den Grundgedanken, dass tatsächliche Schadensabwehr, weil vom Geschädigten freiwillig und selbstbestimmt gewählt, an sich bereits obligationsmässig und aus diesem Grund anzurechnen ist. Es ist eine kaum erklärbare Ungereimtheit, den Schaden als trotzdem eingetreten hinzuzudenken, um den Ersatzanspruch des Geschädigten zu erhalten, wenn es der Geschädigte mit seinen gesamten Massnahmen gerade auf die Schadensverhinderung angelegt hat und besondere Schwierigkeiten auf sich nimmt, die für ihn im Vergleich mit dem drohenden Schaden das kleinere Übel darstellen.
Preis: 40.00 EUR
Die überobligationsmäßige Abwehr des Verdienstausfallschadens. Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 225 kaufen bei buch.de – Bücher
Kategorie: Buch (dtsch.) > Hardcover/Softcover/Karte > Privatrecht
Artikelnummer: 10975728
Keywords: Privatrecht | BGB | Privatrecht/BGB
Manufacturer: Duncker & Humblot GmbH
EAN: 9783428095476
Tags: Abwehr, überobligationsmäßige, Band, bürgerlichen, Recht, Schriften, Verdienstausfallschadens.

